Parlament
schafft Volksrechte ab - bekommen wir eine
Diktatur ?
Es ist kein
Wunder, dass Widerstand gegen die heutige
Energiepolitik des Bundes und der Kantone
aufkommt. Bundesrat Albert Rösti hat
im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Juni 2024
zum Stomgesetz hoch und heilig
versprochen, dass die Gemeindeautonomie
bezüglich einer Abstimmung der
örtlichen Bevölkerung gewahrt
bleibt und keine Windräder in
Frucht-folgeflächen erstellt werden
dürfen.
In diversen
Kantonen, wie auch im Kanton Luzern wird
die Stimmbevölkerung entmachtet. Die
Gemeinde "kann" noch eine
Stellungnahme zu einem Projekt abgeben,
hat aber wie die Bevölkerung keine
Beschlussfähigkeit über ein
Projekt.
Nur die
Kantonsregierung bestimmt in Zukunft
über ein solches. Die demokratischen
Rechte der Stimmbevölkerung werden
ausgehebelt, das heisst - "Schnauze
halten" - leben wir in Zukunft in
einer Diktatur ? Im Faktenblatt
"Neuerungen im Energierecht ab 2025" vom
20.11.2024, Seite 2/7: Die demokratischen
Mitsprachemöglichkeiten der
Bevölkerung bleiben gewahrt.
Beispielsweise sind in Gemeinden
Abstimmungen über konkrete Projekte
weiterhin möglich.
Wird hier
die Bevölkerung erneut angelogen
?
Die
Bevormundung im Kanton Luzern widerspricht
den Aussagen von Bundesrat Albert
Rösti !

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