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Aktualisiert: 17.03.2024

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Verfolgt die nachgerutschte Nationalrätin Priska Wismer eigene Interessen ?
Umweltkommission

Kaum als Nationalrätin gewählt wird sie Vizepräsidentin des Windenergieverbands Suisse Eole, der Lobby Organisation für Windenergie, welche von 2021 bis 2023 mit 1.4 Millionen Subventionen vom Bund unterstützt wird.

Für ihren eigenen Windpark Stierenberg bestehen für 3 Projekte KEV-/EVS Zusagen, eine auf dem eigenen Gelände und zwei im Gebiet der Korporation Real Pfeffikon / Gemeinde Rickenbach LU, bei welchen noch kein Baugrund gesichert ist.

Man gibt einfach einmal 3 Windräder ein, um sich KEV-/EVS Subventionen zu sichern.

Frau Nationalrätin Wismer hat massgebend an der Umsetzung am "dringlichen Windenergie-Gesetz" mitgearbeitet. Die Einsprachemöglichkeiten gegen Windenergieanlagen sollen deutlich reduziert werden. Keine Baubewilligung und somit keine Einspruchsmöglichkeit mehr sei vertretbar, sagt Frau Wismer: "Die Umweltverbände konnten sich im Rahmen der Nutzungsplanung einbringen. Heute ist es möglich, mehrmals mit dem gleichen Projekt vor das Bundesgericht zu gehen. Wir möchten, dass das einmal möglich ist, aber nicht mehrmals."

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Umweltkommission des Nationalrats im September 2022 diese Windoffensive beschlossen. Diese Windoffensive muss nun noch durch den Nationalrat und Ständerat. Danach soll sie als dringliches Gesetz sofort in Kraft treten.

Klartext: "Die bestehenden Volksrechte sollen abgeschafft werden !"

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Dorfkrieg am Stierenberg - Diktatur durch Luzerner Regierung ?

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